Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

SB Code Solutions – Bekir Ciftci, Holzbachstraße 11, 82110 Germering
Diese AGB gelten für alle Verträge über Webentwicklung, Webdesign und IT-Dienstleistungen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über Webentwicklung, Webdesign und IT-Dienstleistungen zwischen SB Code Solutions, vertreten durch Bekir Ciftci (nachfolgend „Auftragnehmer"), und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber").

(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) als auch gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB). Abweichende Regelungen für Verbraucher sind ausdrücklich gekennzeichnet.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer oder durch den tatsächlichen Beginn der Leistungserbringung zustande.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Kostenloser Prototyp

(1) Der Auftragnehmer bietet dem Auftraggeber die Erstellung eines kostenlosen Prototyps an. Dieser dient ausschließlich der Veranschaulichung des geplanten Projekts und begründet kein Vertragsverhältnis.

(2) Der Prototyp ist und bleibt geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Er darf ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder verwendet, vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden.

(3) Ein Anspruch auf Herausgabe von Quelldaten oder vollständige Nutzungsrechte besteht ausschließlich nach Abschluss und vollständiger Bezahlung eines kostenpflichtigen Vertrags.

§ 4 Leistungsumfang

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem individuell erstellten und schriftlich bestätigten Angebot. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

(2) Änderungen am vereinbarten Leistungsumfang bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung beider Parteien und können zu einer Anpassung von Vergütung und Lieferterminen führen.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen durch qualifizierte Subunternehmer erbringen zu lassen, sofern dies dem Auftraggeber vorab mitgeteilt wird.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt alle notwendigen Inhalte, Informationen, Zugangsdaten und Materialien rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

(2) Verzögerungen, die auf unterlassene oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, berechtigen den Auftragnehmer zur angemessenen Verschiebung vereinbarter Termine. Entsprechende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

(3) Der Auftraggeber ist verantwortlich dafür, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logos etc.) keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt den Auftragnehmer von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.

§ 6 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem im Angebot ausgewiesenen Betrag.

(2) Kleinunternehmerregelung: Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen. Die ausgewiesenen Preise sind Endpreise.

(3) Zahlungsplan (Standardregelung, sofern nicht anders vereinbart):

• 30 % Anzahlung bei Auftragserteilung / Projektstart
• 40 % nach Freigabe des Designs / Prototyps durch den Auftraggeber
• 30 % nach Fertigstellung und vor dem Go-Live

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen gemäß § 288 BGB (gegenüber Unternehmern: § 288 Abs. 2 BGB) zu entrichten.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die weitere Leistungserbringung bis zum vollständigen Zahlungseingang einzustellen.

§ 7 Nutzungsrechte / Urheberrecht

(1) Nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der erstellten Website und den erstellten Materialien für den vereinbarten Verwendungszweck.

(2) Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte beim Auftragnehmer. Eine Veröffentlichung oder Nutzung vor vollständiger Bezahlung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung untersagt.

(3) Der Auftragnehmer behält das Recht, das erstellte Werk zu Referenzzwecken in seinem Portfolio zu verwenden, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Verwendete Open-Source-Software, Frameworks und Bibliotheken unterliegen den jeweiligen Drittlizenzbestimmungen. Der Auftragnehmer weist auf wesentliche Lizenzbedingungen hin.

§ 8 Abnahme

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die fertiggestellte Leistung innerhalb von 7 Werktagen nach Fertigstellungsmeldung abzunehmen.

(2) Verstreicht diese Frist ohne schriftliche begründete Mängelrüge, gilt die Leistung als abgenommen.

(3) Werden Mängel gerügt, hat der Auftragnehmer das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neuherstellung).

§ 9 Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt der Abnahme frei von wesentlichen Mängeln sind.

(2) Gegenüber Unternehmern: Mängel sind innerhalb von 7 Werktagen nach Abnahme schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB analog). Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Abnahme.

(3) Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB): Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Abnahme gemäß § 634a BGB.

(4) Vom Auftraggeber verursachte Fehler, Fehler durch Drittprodukte (CMS, Plugins, Hosting) sowie Fehler durch eigenmächtige Eingriffe des Auftraggebers in den Quellcode sind von der Gewährleistung ausgenommen.

§ 10 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.

(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

(4) Für die Inhalte externer Links übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

§ 11 Wartung und Support

Supportleistungen, Wartung und Pflege nach Projektabschluss sind nicht Bestandteil dieser AGB und werden in einem gesonderten Wartungsvertrag geregelt.

§ 12 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Vertragserfüllung. Weitere Informationen entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

§ 13 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen, Geschäftsgeheimnisse und Daten der anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres regelt die Widerrufsbelehrung.

Vorzeitiger Leistungsbeginn auf Verbraucherwunsch (§ 356 Abs. 4 BGB): Soll mit der Leistungserbringung vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist begonnen werden, ist hierfür die ausdrückliche und separate Zustimmung des Verbrauchers erforderlich. Diese wird nicht durch Annahme dieser AGB erteilt, sondern durch eine gesonderte, aktive Bestätigung (z. B. Ankreuzen einer Checkbox oder schriftliche Erklärung) im Rahmen des konkreten Vertragsschlusses eingeholt. Gleichzeitig bestätigt der Verbraucher dabei, dass er mit vollständiger Leistungserbringung sein Widerrufsrecht verliert.

§ 15 Streitbeilegung gemäß § 36 VSBG

Der Auftragnehmer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers (Germering). Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

SB Code Solutions – Bekir Ciftci
Stand: 03.05.2026